Rahmenabkommen CH-EU

Das muss die Schweiz übernehmen:

Das Rahmenabkommen bezieht sich ausschliesslich die fünf bestehenden Abkommen:

Landverkehr
Technische Handelshemmnisse
Personenfreizügigkeit
Luftverkehr
Landwirtschaft

Das Rahmenabkommen dient später dazu, weitere Abkommen zu schliessen wie: Stromabkommen, definitive Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, etc

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Streitbeilegung

a) Einführung eines Streitschlichtungsmechanismus, durch welche beide Parteien ihre Rechtsansprüche geltend machen können. Hier geht es darum, wie das ganze ablaufen soll. Also: Überwachung, Rechtsauslegung, Rechtsentwicklung, Streitbeilegung

Screenshot Bund, 07.12.2018

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Rechtsentwicklung

Damit der Marktzugang der Schweiz langfristig gesichert sei, müssten die Marktzugangsabkommen Schweiz-EU regelmässig an die relevanten Entwicklungen des EU-Rechts angepasst werden!

 Screenshot Bund, 07.12.2018

Notiz Piazzagrande24: Auch wenn die Schweiz sich auf den Standpunkt stellt, dass es keine automatische Rechtsübernahme geben wird: Das Faschistenregime in Brüssel an der Rue de la Loi wird früher oder später nicht zulassen, dass die Schweiz permanent Nichtübernahme betreibt. Die EU wird, so wie hier vorgesehen, ziemlich schnell und zügig, jedesmal ein Streitbeilegungsverfahren einleiten.

Bei EU Recht entscheidet dann der EU-Gerichtshof!

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Europäischer Gerichtshof

Screenshot Bund, offiziell, 07.12.2018

Notiz Piazzagrande24: Was ist relevantes Recht? Nur EU Recht? Wer ergreift denn das Referendum in der Schweiz? Das ist jedesmal ein Riesenaufwand, kostet viel Geld, , Ressourcen und Zeit. Und: Hier wird unwiederruflich klar gemacht vom Bundesrat:

Es gilt das EU Recht!

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Schiedsgericht:



Screenshot Bund vom 07.12.2018

Es besteht kein Zweifel: Es läuft alles, aber wirklich alles darauf hinaus, dass der EuGH, also der

Europäische Gerichtshof

...... entscheidet, welches Recht als richtig ausgelegt werden soll.

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Unionsbürgerrichtlinie:


Screenshot Bund, 07.12.2018

Auch hier: Nur Polithalunken versuchen sich herauszureden, die Unionsbürgerrichtlinie müsse nie übernommen werden.

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Weiteres:

a) Die EU macht klar: Eine Sistierung oder Aufschieben der Verhandlungen ist keine Option.

b) Das Bisherige bestehende Freihandelsabkommen von 1972, genannt FHA, fällt nicht unter das Rahmenabkommen. Ebenso fällt das öffentliche Beschaffungswesen nicht darunter. Eine Unterstellung des Freihandelsabkommen von 1972, FHA, unter das Rahmenabkommen, wird nicht präjudiziert.

c) Staatliche Beihilfen sind ausschliesslich auf das bestehende Luftverkehrsabkommen, sowie auf das künftig abzuschliessende Marktzugangsabkommen (Bsp Stromabkommen) anwendbar.

d) Das Personenfreizügigkeitsabkommen untersteht dem Rahmenabkommen!

Und somit der dynamischen Rechtsentwicklung!

Die EU vertritt den Standpunkt, dass alle Teilnehmenden am EU Binnenmarkt den gleichen Bedingungen unterstehen müssen! Die EU hält die flankierenden Massnahmen (FlaM) für nicht konform mit der 1999 verankerten Dienstleistungsfreiheit. Hier verlangt die EU folgendes: Die Schweiz muss, sollte es zu einem Abschluss eines  Rahmenabkommen kommen, nach drei (3) Jahren das relevante EU-Recht im Entsendebereich übernehmen. (Durchsetzungsrichtlinie 2014/67) Als Kompromiss bietet die EU an, die heutige 8-Tage Regelung einer Voranmeldung auf vier Tage zu verkürzen.

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Wer die gesamt Dokumentation des Bundes überprüfen will, kann unten drauf klicken

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Im Dezember 2018

 

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