Lohnschutz? Die Jahrhundertlüge!

Das grosse Thema im Zusammenhang mit dem Adlerhorst in Brüssel heisst „Lohnschutz“. Tönt verführerisch. Tönt so, als würde man Angestellte mit Löhnen schützen. Geht ans Herz, wie hier in der Schweiz Löhne geschützt sind, oder? Super, nicht wahr?

Was denn ging seit 2002 ab? Die Bevölkerung wuchs um:

Jahr 2002: 7.314 Millionen

Jahr 2017: 8.484 Millionen

Differenz: Rund 1.150 Millionen Personen mehr in der Schweiz

 

Ausländer 2002: 1.477 Millionen

Ausländer 2017: 2.126 Millionen

Differenz: Rund 650.000 Neue zusätzliche Ausländer!

Pro Jahr im Schnitt 43.300 Zuzüger/Innen 2002-2017

Ausländeranteil in der CH 2018: 25 %

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Damit man beim Nichtfaulen Stimmvolk zum Erfolg kam, paukte  man ihm ein: Hey, wir schützen Dich vor Ausländer/Innen, die Deinen guten, hervorragend hohen Lohn, unterbieten möchten. Hey, wir sorgen für Dich! Hey, wir machen Dich glücklich mit einem „geschützten“ Lohn. Und, zugegeben, es klappte. Das Stimmvolk sagte ja. 

Nur: Das Stimmvolk bemerkte nicht, dass es gar nicht um „Lohnschutz für Einheimische„ und schon sehr lang hier lebende Ausländer ging. Denn: Hinter dem Rücken und auf dem Buckel von Arbeitern, Angestellten und Arbeitnehmenden führte man den

 

Mindestlohn für Ausländer

 

....... ein. Einen Lohnschutz für Zuwanderer. (Man nennt es flankierende Massnahmen). Einen Lohnschutz für 100.000-Ende Nichtschweizer/Innen. Der vom Spartakusbund permanent verkündete unantastbare Lohnschutz ist in Tat und Wahrheit der Mindestlohn für Ausländer. Die wissen: Geh in die Schweiz, um Deinen Lohn brauchst Du Dich nicht zu kümmern; der ist dank Gesamtarbeitsverträgen, welche Gewerkschaften ab 2000 als „Zustimmungslohn zu den bilateralen Verträgen“ erzwangen, gesichert. Geh ins Paradies eines verwöhnten, zu grossen Teilen vollgefressenes Volk, das es nicht mehr nötig hat, sich zu wehren.

 


Bahnhof Zürich im Oktober 2018

Die grossen Verlierer finden sich im Schweizervolk! Sie gerieten ab 2002 brutal unter Konkurrenzdruck. Echte spürbare Lohnerhöhungen sucht man vergeblich. Wem es nicht passt, kann gehen. Lohnforderungen stellt man schon alleine aus Angst vor dem Rauswurf nicht.  Es warten für jede und jeden mindestens 500 Ausländer/Innen. 

 

An dieser Stelle sei gleich gesagt, dass wir mit niemandem Mitleid empfinden, wer damals wie heute JA zu den Bilateralen sagte, (Personenfreizügigkeit), Mitglied einer Gewerkschaft ist, Wähler von Spartakusparteien, oder persönlich wegen dem „Lohnschutz (hahahaha) unter die Räder kam. Nein, tut uns nicht leid, auch wenn es Über 50-jaehrige trifft, oder ausgesteuerte damals wie heute befürwortende der ausbeuterischen Personenfreizügigkeit.

Ihr alle Befürwortende habt nichts anderes verdient

 

Gewerkschaften füllen sich durch Lohnkontrollen die Taschen. Denn: Sie stellen dem Bund Rechnung für Ihre Kontrolleure. Ist wie beim Händyvertrag: Wer einen Internetzugang möchte, bezahlt bei einem der Anbieter pro Monat einen bestimmten Betrag, dafür garantiert der Anbieter (Swisscom, Salt, Sunrise) permanenten Zugang zum Netz. Hier: Gewerkschaften kontrolllieren im schriftlichen Abkommen, und verdienen super damit.

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Bei den damaligen Verhandlungen der bilateralen l standen folgende Abkommen zur Disposition:

Forschung

Luftverkehr

Beschaffungswesen

Landwirtschaft

Personenfreizügigkeit

Technische Handelshemmnisse

Landverkehr

Die Personenfreizügigkeit besagt, dass EU Bürger/Innen und Schweizer/Innen gegenseitig berechtigt sind, in jedem Land eines EU Mitgliedes Aufenthaltsort und Arbeitsplatz frei wählen können. Die insgesamt 7 Dossier wurden gleichzeitig verhandelt, und so beschlossen, dass wenn eines aufgekündet werden sollte, alle anderen dahinfallen. (Guillotine Klausel) Unterzeichnet wurden sie am 21. Juni 1999. Angenommen vom Nichtfaulen Stimmvolk am 21. Mai 2000 mit 67.2 %. Damalige Stimmbeteiligung: 48.3 %. Abgelehnt haben die Kantone Schwyz und Tessin. Am Seit dem 21.06.2002 sind die bilateralen l in Kraft.

Notiz: Dank dem Referundum durch mehrere Gruppierungen durfte das Schweizervolk über die Verträge abstimmen. Es war aber nicht die SVP! Sondern: Schweizer Demokraten, Lega dei Ticinesi, Schweizer Bürgervotum, Unternehmervereinigung gegen EWR/ EU Beitritt, Stopp dem Beton, Aktion freie Schweiz, Bewegung freie Schweiz, Forum für direkte Demokratie.

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Dr. Christoph Blocher im Nationalrat am 08.10.1999: 

Was das Referendum angeht: Wenn das Referendum zustande kommt und die Volksabstimmung erfolgreich ist, ist leider wieder nichts gewonnen, denn der gleiche Bundesrat, der zu Verhandlungen unfähig ist, würde wieder Verhandlun- gen führen. Darum stehe ich für ein Referendum nicht zur Verfügung. Ich bin nicht daran, es zu ergreifen, ich stütze es nicht, und ich werde auch beim Abstimmungskampf nicht da- bei sein, denn ein erfolgreiches Ergebnis würde heissen: Wie gewonnen, so zerronnen.

Namentliche Abstimmung (Ref.: 3606)

Für Annahme des Entwurfes stimmen: 183 Nationalräte

Gegen die Annahme: 11 Nationalräte

Namentlich dafür:  Aeppli, Aguet, Alder, Ammann Schoch, Antille, Aregger, Baader, Banga, Bangerter, Baumann Alexander, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Baumberger, Beck, Béguelin, Berberat, Bezzola, Binder, Bircher, Blaser, Bonny, Borel, Bortoluzzi, Bosshard, Brunner Toni, Bühlmann, Bührer, Carobbio, Cavadini Adriano, Cavalli, Chiffelle, Christen, Columberg, Comby, David, de Dardel, Dettling, Donati, Dormann, Dreher, Ducrot, Dünki, Dupraz, Durrer, Eberhard, Egerszegi, Ehrler, Engelberger, Engler, Epiney, Eymann, Fankhauser, Fasel, Fässler, Fehr Jacqueline, Fehr Lisbeth, Fischer-Hägglingen

Fischer-Seengen, Florio, Föhn, Freund, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Fritschi, Gadient, Geiser, Genner, Goll, Gonseth, Grobet, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Gross Jost, Grossenbacher, Guisan, Günter, Gusset, Gysin Hans Rudolf, Gysin Remo, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hasler Ernst, Hegetschweiler, Heim, Herczog, Hess Otto, Hess Peter, Hochreutener, Hollenstein, Hubmann, Imhof, Jans, Jaquet, Jeanprêtre, Jossen, Jutzet, Kalbermatten, Keller Christine, Kofmel, Kuhn, Kühne, Lachat, Lauper, Leemann, Leu, Leuenberger, Loeb, Lötscher, Maitre

Marti Werner, Maurer, Maury Pasquier, Meier Hans, Meyer Theo, Meyer Thérèse, Moser, Mühlemann, Müller Erich, Müller-Hemmi, Nabholz, Oehrli, Ostermann, Pelli, Philipona, Pidoux, Raggenbass, Randegger, Ratti, Rechsteiner Paul, Rechsteiner Rudolf, Rennwald, Roth, Ruckstuhl, Ruf, Ruffy, Rychen, Sandoz Marcel, Schaller, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer, Schmid Odilo, Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Semadeni, Simon

Speck, Spielmann, Stamm Judith, Steinegger, Steiner, Strahm, Stucky, Stump, Suter, Teuscher, Thanei, Theiler, Tschäppät, Tschopp, Tschuppert, Vallender, Vermot, Vogel, Vollmer, von Allmen, von Felten, Waber, Weber Agnes, Weigelt, Weyeneth, Widmer, Widrig, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss, Zapfl, Zbinden, Ziegler, Zwygart (183)

Die gesamte FDP, CVP, die sich grossartig dem Volke als „bürgerlich“ präsentiert, stimmte ausnahmslos für die sieben Verträge. Ebenso bis auf wenige auch die SVP. Sogar Toni Brunner wollte diese bilateralen Verträge und damit die volle Personenfreizügigkeit!

Namentlich dagegen: Blocher, Borer, Fehr Hans, Keller Rudolf, Kunz, Maspoli, Schlüer, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Vetterli (11)
Der Stimme enthalten: Giezendanner

 
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